15.01.2024, von Schweizerisches Konsumentenforum

Mehr Freihandel wagen für tiefere Konsumentenpreise

Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und die Importwirtschaft kommt dieses Jahr am 1. Januar 2024. Denn ab dem neuen Jahr entfallen die Zölle für verschiedenen Güter. Dazu gehören auch Konsumgüter, wie z.B. Velos, Autos, Haushaltsgeräte oder Kleider. Das SECO schätzt den realisierten Wohlfahrtsgewinn auf rund 860 Mio. CHF. Weitergehende Studien gehen davon aus, dass der Wegfall der Industriezölle bei betroffenen Gütern einen Preisrückgang von bis zu 2.6 Prozent bringen wird. Gerade in Zeiten von steigenden Kosten ist das ein gutes Zeichen und Argument für die Einbindung der Schweiz in den Freihandel mit der EU und weltweit.

Zugegeben, es sind überschaubare Beträge, die der Staat heute mit dem Zoll auf diese Güter einnimmt, und entsprechend sind auch die zu erwarteten Preisreduktionen bei den genannten Konsumgütern nicht überbordend. Und doch: mit der Aufhebung der Zölle wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung getätigt, um der Hochpreisinsel Schweiz etwas entgegenzutreten. Der Freihandel stärkt nämlich nicht nur die Versorgungssicherheit der Schweiz, er hat auch einen positiven Einfluss auf die Preisentwicklung. Für den Dachverband des Schweizer Handels ist aber auch klar, dass nun weitere Schritte folgen müssen.

Der Abbau von preistreibenden Zöllen und anderen Handelshemmnissen muss auch über den 1. Januar 2024 hinaus Priorität der Politik bleiben, will man effektiv etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Ein wichtiges und wirksames Mittel ist hierbei zweifelsohne der Abschluss von Freihandelsabkommen – die Schweiz hat bereits deren 33 unterzeichnet. Denn wie der Bund unlängst vorrechnete, profitieren die hiesigen Konsumenten massiv von den bestehenden Freihandelsabkommen. Allein importseitig fallen gemäss den offiziellen Zahlen 2.4 Milliarden Franken an Zöllen weg. Das spart den Schweizer Konsumenten Geld, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und verbessert die Versorgungssicherheit der Importnation Schweiz. Die Freihandelsabkommen sind auch deshalb von grosser Bedeutung, weil multinationale Fortschritte im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ins Stocken geraten sind und gleichzeitig die wirtschaftlichen Herausforderungen zunehmen.

Doch gerade, was Freihandelsabkommen betrifft, gibt es auch noch gehörig Luft nach oben.  Dies zeigen nicht nur interne Umfragen unter den Mitgliedern des Verbandes Handel Schweiz, die den Freihandel gerne weiter ausbauen wollen. Auch in der Politik werden immer wieder Stimmen laut, die solche Abkommen mit weiteren Staaten fordern. Insbesondere ein Abkommen mit den USA oder Indien wäre aus Sicht des Schweizer Handels wichtig. Schliesslich sind die USA schon heute ein wichtiger Handelspartner, und mit dem riesigen Markt Indien werden die wirtschaftlichen Verflechtungen in den kommenden Jahren weiter vertieft werden. Die laufenden Verhandlungen mit Thailand, Vietnam, Malaysia oder den MERCOSUR-Staaten sollten ebenfalls weiter vorangetrieben und baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden.

Alleingang war gestern! Unabdingbar ist, dass endlich eine Lösung in der Weiterentwicklung der Beziehung mit der EU gefunden werden muss. Um keinen Abbau der wirtschaftlichen Beziehungen in Europa zu riskieren, braucht es eine enge Vernetzung aller Handelspartner. Nur diese wird den Wohlstand in der Schweiz sichern können.

Fazit: um für die Konsumenten den ärgerlichen «Schweiz-Zuschlag» zu senken, ist der Schweizer Handel dringend auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Damit werden tiefe Preise, die Versorgungssicherheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz sichergestellt. Die Weichen dazu müssen in der kommenden vier Jahren vom neu gewählten Parlament gestellt werden