“Lex Netflix” – Konsumentenabzocke im Namen des Schweizer Films
Schweizer Filmförderung ist eine feine Sache. Bund, Kantone und Städte geben dafür heute jährlich rund 150 Millionen Franken aus. Allein der Bund investiert 50 Millionen in das einheimische Filmschaffen, dazu kommen 32 Millionen der SRG. Die Unterstützung durch Steuergelder ist breit akzeptiert, ist doch der Film ein wichtiges Kulturgut, das es in der viersprachigen Schweiz zu hegen und zu pflegen gilt. Letztlich liegt es aber an der Politik, wieviel Gelddafür einzusetzen ist.
Unfair und nicht nachvollziehbar ist es hingegen, wenn Konsumentinnen und Konsumenten noch darüber hinaus eine Förderaufgabe aufgebürdet wird. Genau das droht aber mit dem neuen Filmgesetz. Denn der Bundesrat will Streaming-Dienste wie Netflix, Disney, Prime Video & Co ,welche sich aus den Gebühren ihrer Abonnentinnen und Abonnenten finanzieren, dazu zwingen, künftig jedes Jahr 4% ihres Bruttoertrags in das einheimische Filmschaffen zu investieren. In der Junisession hat sich der Ständerat diesem Vorschlag angeschlossen, wogegen der Nationalrat für eine massvolle Abgabe von 1 Prozent ist. Wie hoch die Filmsteuer am Ende ausfallen wird, dürfte in der Septembersession zwischen den beiden Räten ausgemacht werden.
Zurzeit haben über eine Million Konsumenten einen oder mehrere Streaming-Dienste abonniert. Und eine weit grössere Anzahl profitiert von den Abos anderer. Um rund um die Uhr spannende Serien und Filme aus aller Welt geniessen zu können, zahlen sie jeden Monat 10 bis 20 CHF. Damit kämen nach den Vorschlägen des Bundesrates bereits heute jedes Jahr zusätzliche zehn Millionen Franken für den Schweizer Film zusammen – bezahlt am Ende aus den Abogebühren der Konsumenten. Und in der Zukunft würde es immer mehr: Jedes Jahr wachsen die Streaming Umsätze um einen zweistelligen Prozentsatz, was in wenigen Jahren zu einer Verdoppelung führen wird. Wer wäre am meisten betroffen? Besonders die junge Generation würde zur Kasse gebeten, weil sie mehr als die älteren Menschen auf Streaming setzt.
Es ist schleierhaft, warum ausgerechnet Konsumenten die Förderung Schweizer Filme aus dem eigenen Sack bezahlen sollen, nachdem sie bereits über die Steuern und der Medienabgabe von 360 CHF pro Jahr zur Förderung des Schweizer Films beitragen müssen. Der Erfolg der meist internationalen Streaming-Dienste zeigt aber, dass es ein Publikumsinteresse jenseits der vom Bund und der SRG geförderten Filme gibt und dass man sogar bereit ist, dafür zu bezahlen. Früher oder später würde sich die neue Filmsteuer im Portemonnaie der Konsumenten noch wesentlich unangenehmer bemerkbar machen. Die Kosten der Streaming-Dienste erhöhen sich nämlich, wenn sie in Inhalte investieren müssen, die ihre Nutzerinnen und Nutzer gar nicht sehen wollen, oder wenn direkte Abgaben fällig werden. Eine Erhöhung der Abogebühren ist die absehbare Folge.
Es schränkt aber auch die Wahlfreiheit der Konsumenten ein, wenn die Dienste Inhalte nicht mehr danach aussuchen können, ob sie besonders attraktiv sind, sondern nach ihrer Herkunft. Dazu passt, dass neben der Zweckentfremdung von Abogebühren auch noch eine 30%-Quote für europäische Werke im Film- und Serienangebot der Streaming-Dienste eingeführt werden soll. Schnell kann das dazu führen, dass aussereuropäische Produktionen aus dem Filmkatalog für die Schweizer Kunden gestrichen werden müssen, nur um die Quote zu wahren.
Fazit: Es ist nicht einzusehen, warum das Modell der gebührenfinanzierten SRG mit dem «pacte audiovisuel», der Pflicht zu Investitionen in den Schweizer Film, auf Netflix und andere Streaming-Dienste auf Kosten der Konsumenten ausgedehnt werden soll. Wenn es vielversprechende schweizerische Filme auf internationale Plattformen schaffen, dann ist das ein stolzer Leistungsausweis für das einheimische Filmschaffen. Wenn dies nur über einen Zwang bewerkstelligt wird, dann ist die Stärkung der Swissness im Film zu relativieren. Was aus Konsumentensicht am meisten zählt, ist: die Politik muss es den mündigen Bürgern überlassen, für welche Filme sie ihr verfügbares Budget ausgeben wollen.
Babette Sigg
Konsumentenforum
Dieser Artikel erschien am 5. September 2021 in der NZZ
am Sonntag unter der Rubrik «Der externe Standpunkt».