19.01.2022, von Carl-Philipp Frank

Medienpaket? Unbedingt!

In weniger als einem Monat geht es wieder einmal um die Wurst: Diesmal stimmen wir, nebst Tabak und Stempelabgaben, über das sogenannte Medienpaket ab. Und weil wir wissen, dass der eine oder andere unter euch sicher noch keine Ahnung hat, erklären wir hier kurz und bündig, worum es geht, und wieso Ihr unbedingt JA stimmen solltet. Und los geht’s!

Was genau ist das Medienpaket?

Konkret stimmen wir über ein Paket an Gesetzesänderungen ab. Noch konkreter das Postgesetz, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie das neue Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien. Im Postgesetz sollen neu diverse Printmedien, welche regelmässig zugestellt werden, mit insgesamt 80 Mio. Franken unterstützt werden. Dazu kommen noch weitere 4o Mio. für Frühzusteller. Das sind Zeitungen, die früh am Morgen zustellen. Smart, gell? Im Bundesgesetz für Radio und Fernsehen sollen neu bis zu 10% der SERAFE (früher Billag) in die elektronischen Medien fliessen. Also nicht die staatlichen, wohlgemerkt. Und mit dem BFOM sollen nun 30 Mio. Franken als Unterstützung an Online-Medien gehen. Wir stimmen darüber ab, weil das Referendum ergriffen wurde. So, und nun fragt Ihr: Warum soll ich denn jetzt ja stimmen?

1. – Du unterstützt die Kleinen

Als ich noch jünger war, fragte ich mich immer, warum wir die lokale Zeitung, den “Klotener Anzeiger”, abonniert hatten. Da stand ja nur langweiliges Zeug drin. Mittlerweile habe ich das Blatt richtig schätzen gelehrt. Das langweilige Zeug ist nämlich gar nicht langweilig, sondern meist recht informativ. Eine Theateraufführung im Gemeindehaus, eine Ausstellung eines lokalen Künstlers, ein Ausverkauf eines Geschäfts, das schliesst. Vielleicht konnte mein 15-Jähriges Ich nicht viel damit anfangen, aber mittlerweile besuche ich gerne kleine Vernissagen von ansässigen Kunstschaffenden. Und wo sonst, wenn nicht in der Lokalzeitung, soll ich solche Informationen her haben? Aus der NZZ oder dem Blick wohl eher weniger. Es sind die kleinen Regionalblätter (und -radios!), die für viele Einwohner eine wichtige Quelle für Infos betreffs des Öffentlichen Lebens sind. Und genau diesen kleinen Lokalmedien hilft das Paket.

Das Referendumskomitee begründet ihre NEIN-Parole u.a. damit, dass das Medienpaket im Endeffekt mehrheitlich den grossen Medienhäusern zu Gute käme und somit am Ziel vorbei schiesse. Das stimmt eben nicht, denn der Abstimmungstext legt klar fest, dass die Unterstützungen umgekehrt proportional zur Profitabilität gesprochen werden. Kurzgesagt: Viel Profit, wenig Subventionen (Grosse Häuser, Tamedia, Ringier etc.). Wenig Profit, mehr Subventionen (Oberwiler Tagblatt, Muotathaler Bote).

Das führt uns dann auch direkt zum zweiten Punkt:

2. – Du unterstützt die Demokratie

Eine simple Sache. Die Demokratie lebt vom Diskurs. Ich habe eine Meinung, Du hast auch eine. Vielleicht sind sie verschieden. Vielleicht habe ich auch keine Meinung und will mich informieren. Und genau dafür braucht es die breite Medienlandschaft. Ich will mich ja auch möglichst breit informieren, das ganze Spektrum an Meinungen einsammeln. Nein, ich sollte es sogar! Wir sehen es am Beispiel der USA: Es gibt den konservativen Sender Fox News und die liberalen Counterparts CNN/ABC/MSNBC. Viel dazwischen existiert nicht. Wir können uns ausmalen, wohin das führt – Zu Blasenbildung und Meinungsfronten. Wegen stetig sinkender Werbeeinnahmen sind schweizweit in den letzten 20 Jahren mehrere kleine bis mittelgrosse Zeitungen eingegangen oder mussten von grossen Häusern aufgekauft werden, um weiter zu existieren. Man sehe sich nur die Tamedia (heute TX Group) an. Mit der Annahme des Medienpakets können gezielt solche kleineren Häuser bestehen bleiben, um die Meinungsvielfalt weiter zu vergrössern.

3. – Du unterstützt die Guten

Jäää, aber Moment mal. Ich kann mir meine Meinung ja auch ohne solchen staatlich finanzierten Firlefanz bilden, nämlich im Internet. Da gibt es ja ganz viele tolle Blogs und Seiten und so (zum Beispiel die Konsumhelden, hehe). Ja, die gibt’s tatsächlich. Aber Leute, seid doch ehrlich: Eine Zeitung ist schon ein bitzeli vertrauenswürdiger als, sagen wir mal, zum Beispiel, Infowars. In Zeiten, in denen Begriffe wie “Fake News” und “Alternative Facts” dank eines gewissen Herrn mit lustiger Frisur in aller Munde sind, ist qualitativ hochwertiger Journalismus von äusserster Wichtigkeit. Im Ernst, im Internet gibt es so viel Bullshit, dass ich zuweilen regelrecht froh bin, wenn  Google eine seriöse Publikation von einem richtigen  Journalisten ausspuckt. Oder wenn ich im Radio höre, dass die Moderatorin in der Debatte beide Seiten fair behandelt und ohne “Bias” moderiert.

Wir sind in der Schweiz wahrhaftig gesegnet mit der Qualität unserer Medien. Ob staatlich oder nicht. Lasst uns in dem Fall schauen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Darum: JA zum Medienpaket!

 

 

Bild: RADIO TOP, Sandro Peter