Ein Kunde hat einen Beamer bei Digitec f\u00fcr CHF 303.- \u00a0bestellt. Er habe die Preisverlaufstabelle im voraus \u00fcberpr\u00fcft: das Produkt wurde bereits zweimal auf 300.- gesenkt. Auch bei anderen Onlineh\u00e4ndlern wie Amazon fand er das Produkt f\u00fcr \u20ac 400.-. Aus diesem Grund erschien ihm der Preis nicht ungew\u00f6hnlich, sondern vielmehr als ein regul\u00e4res Angebot im Sale. Eineinhalb Monate sp\u00e4ter erhielt er jedoch ein E-Mail von Digitec: der angegebene Preis sei ein Fehler gewesen, der korrekte Verkaufspreis betrage 900.-. Da der Kunde den Beamer bereits installiert hat, fordert Digitec nun die Nachzahlung der Preisdifferenz von 597.-.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, das der Onlineh\u00e4ndler Galaxus\/ Digitec im Kreuzfeuer steht. Bereits in den vergangenen Jahren wurden \u00e4hnliche Probleme mit dem Onlineh\u00e4ndler gemeldet. Ge\u00e4ndert hat sich in der Zwischenzeit aber nichts. Galaxus\/ Digitec versteckt sich hinter seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und streitet ein Fehlverhalten seinerseits ab.<\/p>\n
Nach dem ber\u00fcchtigten Saleday Black Friday h\u00e4uften sich die Anfragen von Konsumentinnen und Konsumenten bei der Rechtsabteilung des kf. Bei allen ging es um eine nachtr\u00e4gliche Rechnung, welche sie vom H\u00e4ndler erhielten. Dort hiess es: \u201eAufgrund eines Systemfehlers wurde das Produkt zu einem falschen Preis ausgeschrieben.\u201c Die K\u00e4ufer k\u00f6nnen das Produkt entweder zur\u00fccksenden und erhalten eine R\u00fcckerstattung des bezahlten Preises oder sie bezahlten den Aufpreis und k\u00f6nnen das Produkt behalten. Wurde das Produkt in der Zwischenzeit ausgepackt und verwendet, so ist nur noch letztere Option m\u00f6glich.<\/p>\n
Verst\u00e4ndlich, dass die K\u00e4ufer emp\u00f6rt sind und sich weigern, den Aufpreis zu bezahlen. Immerhin haben einige Kunden die Produkte am Black Friday im Sale mit einer Preisreduktion von 40-80% ergattert und sich \u00fcber das Schn\u00e4ppchen gefreut. Andere erhielten die Benachrichtigung erst nach Tagen oder sogar Wochen. In der Zwischenzeit wurde das Produkt bereits ausgepackt und verwendet oder weiterverschenkt. \u00a0Die Frage ist also berechtigt: \u201eDarf der Grossh\u00e4ndler einfach so eine weitere Rechnung schicken und mehr Geld verlangen, weil ihm ein Systemfehler unterlaufen ist?\u201c<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist die nachtr\u00e4gliche Preiserh\u00f6hung im schweizerischen Obligationenrecht geregelt. Diese spricht dem Verk\u00e4ufer das Recht zu, den Vertrag als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn ein gravierender Preisfehler vorliegt, welcher f\u00fcr den K\u00e4ufer offensichtlich war. Man spricht hier auch von einem grundlegenden Irrtum. Als Paradebeispiel wird der Verkauf eines Juwelierringes genannt, welcher mit einem Preisschild und der Preisangabe von 1300 CHF ausgestellt wurde. Ein Kunde wollte diesen Ring kaufen, als er darauf hingewiesen wurde, dass der Mitarbeiterin ein Fehler unterlaufen ist und eine 0 beim Preisschild fehlt. Verkaufspreis war somit 13\u2018000.-. Das Bundesgericht entschied diesen Fall und sprach sich f\u00fcr einen wesentlichen Irrtum aus, weshalb der Preis zu ber\u00fccksichtigen ist, welcher der Verk\u00e4ufer tats\u00e4chlich gemeint hat. Es gilt somit der Preis von 13\u2018000.-.<\/p>\n
Vergleicht man jedoch die AGB des Grossh\u00e4ndlers Galaxus\/ Digitec, so findet man zwar eine \u00e4hnliche Klausel wie im Obligationenrecht, jedoch ist diese weitreichender als im Obligationenrecht. Die AGB-Klausel erm\u00f6glicht es dem Grossh\u00e4ndler, einen Vertrag als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn ein Preisfehler vorliegt. Dabei muss es sich, anders als im Obligationenrecht, nicht um einen wesentlichen Preisfehler handeln. Der Grossh\u00e4ndler nimmt sich somit das Recht, in jeder Fallkonstellation einen Preisfehler geltend zu machen und nachtr\u00e4glich eine Rechnung mit der Preisdifferenz einzufordern. Die Klausel ist nicht nur kundenunfreundlich, sondern bewegt sich auch rechtlich in einer Grauzone. Der Wortlaut der Klausel erm\u00f6glicht die Geltendmachung auch Jahre nach der Bestellung. W\u00fcrde es jemals zu einem Gerichtsprozess kommen, so k\u00f6nnte es sein, dass das Gericht die Klausel als un\u00fcblich und deshalb als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Galaxus\/ Digitec verweisen auf R\u00fcckfrage stets auf die AGB, welche vom Kunden bei der Bestellung akzeptiert werden. Diese wurden ebenfalls von einem Team von Anw\u00e4lten verfasst, weshalb sie rechtsm\u00e4ssig seien. Weiter h\u00e4tte den Kunden auffallen sollen, dass die Artikel viel zu g\u00fcnstig angeboten wurden und es deshalb ein offensichtlicher Preisfehler war. Dass die Artikel w\u00e4hrend der Black-Friday Aktion gekauft wurden, wof\u00fcr der Grossh\u00e4ndler auch gerne Werbung macht und die starken Reduktionen anpreist, blieb unkommentiert. Ebenfalls unkommentiert blieb ein interessanter Fall eines Kunden. Er bestellte eine Skibrille kurz vor Black Friday f\u00fcr einen Preis von 58.90 CHF. Drei Tage sp\u00e4ter dann die E-Mail; Aufgrund eines Systemfehler wurde der Preis falsch angegeben. Er m\u00fcsse CHF 208.10 zus\u00e4tzlich bezahlen oder das Produkt zur\u00fccksenden. Da er die Brille bereits verwendet hat, bliebt ihm nur noch die Bezahlung des Aufpreises. Offensichtlich sei der Preisfehler f\u00fcr ihn nicht gewesen, er habe bereits in der Vergangenheit Skiausr\u00fcstung beim selben H\u00e4ndler gekauft. Die Preise lagen 60-80% unter dem aktuellen Verkaufspreis, obwohl er damals nicht von einer Black-Friday Aktion profitiert hat. Nachzahlen musste er daf\u00fcr nie. Nun aber m\u00f6chte der H\u00e4ndler das Geld f\u00fcr die falsch angepriesene Brille. Galaxus\/ Digitec versicherte uns jedoch, dass jedem Kunden, welcher von einem Preisfehler betroffen ist, die M\u00f6glichkeit einer kostenlosen R\u00fccksendung angeboten wird. Auch dann, wenn das Produkt bereits ausgepackt und verwendet wurde. Im genannten Fall wurde dem Kunden jedoch vom Galaxus Mitarbeiter klar und deutlich mitgeteilt, dass eine R\u00fccksendung aufgrund des gebrauchten Zustandes nicht mehr m\u00f6glich ist. Es scheint, als sei sich der Grossh\u00e4ndler nicht ganz einig \u00fcber seine eigene Praxis. Weiter hiess es: \u201ePreisfehler sind nur Ausnahmef\u00e4lle. Diese werden schnellstm\u00f6glich dem Kunden mitgeteilt. In einigen F\u00e4llen kann es einige Tage dauern.\u201c In einem uns bekannten Fall wurde der Kunde sechs Wochen nach dem Kauf \u00fcber den Preisfehler informiert. Auch hierzu wollte sich Galaxus\/ Digitec nicht weiter \u00e4ussern.<\/p>\n
Kunden k\u00f6nnen sich somit nicht mehr auf den angezeigten Preis verlassen und m\u00fcssen stets mit einer nachtr\u00e4glichen Preiserh\u00f6hung rechnen. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie den Artikel im Ausverkauf erstanden haben oder nicht. Solange die fragw\u00fcrdige AGB-Klausel nicht von einem Gericht beurteilt wird, kann Galaxus\/ Digitec mit diesem Vorgehen weitermachen.<\/p>\n
Autorin Jelena Knoll, Konsumentenforum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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