Ein Abkommen im Sinne der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Viele mögen sich nun fragen, wieso sie sich überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen sollen. Schliesslich sind Handelsverträge und der damit einhergehende Abbau von Handelshürden abstrakte Gebilde, von denen nur die Wirtschaft profitiert. Dass diese Sichtweise jedoch viel zu kurz greift, wird bei näherer Auseinandersetzung mit der Abstimmungsvorlage rasch klar. Während die vielen wirtschaftlichen Vorteile unbestritten sind, steht im Fokus der Debatte vor allem die Frage, welchen Fortschritt das Abkommen mit Indonesien in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung mit sich bringt.
Wir alle kennen sie: Die schönen Bilder von Indonesien und seinen 17‘000 Inseln. Doch der weltweit grösste Inselstaat ist weit mehr als eine beliebte Feriendestination. Er ist auch eine aufstrebende Volkswirtschaft mit 267 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, einer wachsenden Mittelschicht und stabilen politischen Verhältnissen. So erstaunt es nicht, dass die Schweiz eine bald 70-jährige Handelsbeziehung mit dem südostasiatischen Land pflegt. 150 Schweizer Firmen sind dort ansässig, schaffen Zehntau-sende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und leisten mit ihren Investitionen einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.
Handel wird günstiger und einfacher
Trotz allem gibt es heute aber hohe Handelshürden sowie kostentreibende Bürokratie. Um diese abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang zu sichern, wurde mit Indonesien ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Da von links-grünen Kreisen das Referendum dagegen ergriffen wurde, wird es am 7. März zur Abstimmung kommen.
Bei einer Annahme würden nationale Regelungen weiterhin gelten. Beispielsweise werden importierte Lebensmittel auch in Zukunft die nationalen Produkte-Vorschriften einhalten müssen. Zudem käme es auch nicht zu Agrar-Freihandel, wie von Kritikern gerne behauptet wird: die Zugeständnisse der Schweiz im Agrarbereich wurden in Absprache mit der einheimischen Landwirtschaft ausgehandelt. Sie sind mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar und gefährden hierzulande keine sensiblen Sektoren. Nur deshalb unterstützt auch der Schweizerische Bauernverband das neue Abkommen.
Grössere Auswahl, tiefere Preise, mehr Nachhaltigkeit
Es ist aber keinesfalls so, dass nur Firmen, die im Export und Import tätig sind, vom Abkommen mit Indonesien profitieren würden. Dank der Beseitigung und Senkung von Zöllen, beispielsweise für spezielle Bohnensorten, getrocknete Gemüse- und Früchtemischungen, Bananen, einzelne Gewürze oder Reismehl aus Indonesien, erhöht sich für Schweizer Konsumenten mit dem neuen Abkommen die Produktauswahl, und die Preise für entsprechende indonesische Güter sinken.
Daneben enthält das Abkommen ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Diese betreffen insbesondere den Handel mit Palmöl. Ganz konkret werden im Vertrag erstmals Zollerleichterungen für Palmöl an spezifische Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Das heisst: nur nachhaltig angebautes und rückverfolgbares Palmöl wird künftig von Zollreduktionen profitieren. Das ist ein wichtiger Meilenstein, weshalb das Nein-Lager zunehmend bröckelt und auch mehrere NGO und namhafte Exponenten der SP das Abkommen unterstützen.
Verharren auf dem Status quo nützt weder Wirtschaft noch Umwelt
Als Nachweis für den nachhaltigen Anbau gelten nur die vier bestklassierten Palmöl-Label vor Ort, darunter das bekannte RSPO-Zertifikat. Der sogenannte „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ wurde 2004 vom WWF mitgegründet, mit dem Ziel, die Zerstörung von artenreichen Tropenwäldern zu verhindern und möglichst viele zur Ein-haltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards zu bewegen. Die RSPO-Kriterien werden laufend verbessert und ihre Einhaltung von unabhängigen Stellen überprüft.
Schon heute stammen laut der Schweizer Nahrungsmittelbranche beinahe 100 Prozent des in die Schweiz importierten Palmöls aus nachhaltiger, zertifizierter Produktion. Aus diesem Grund tun wir Schweizerinnen und Schweizer als Konsumenten gut daran, das Abkommen mit Indonesien nicht zu bekämpfen, sondern mit Eigenverantwortung voranzugehen und beim Einkauf auf Zertifizierungen zu achten. Nur so leisten wir einen konstruktiven Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Zwar wäre es illusorisch zu behaupten, dass mit dem Abkommen sämtliche Umweltprobleme Indonesiens auf einen Schlag gelöst würden. Aber der Vertrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Denn die Frage ist doch: was ist die Alternative? Wird das Abkommen am 7. März an den Urnen abgelehnt, kommt das einem Verharren auf dem Status quo gleich. Dann gibt es keinerlei Fortschritt – weder für die Wirtschaft noch für die Menschen und schon gar nicht für die Umwelt.
Mit gutem Gewissen JA stimmen
Nicht nur das Schweizerische Konsumentenforum kf, die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) und die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IGDHS) stehen für ein klares JA am 7. März ein. Auch Bundesrat und Parlament, die Wirtschaft und eine breite politische Allianz von links bis rechts unterstützen das fortschrittliche Abkommen mit Indonesien.
Sie alle sind sich einig, dass mit dem Indonesien-Abkommen ein guter Kompromiss gelungen ist, von dem beide Partner profitieren, der die Wirtschaft in einer schwierigen Zeit stärkt und die soziale und ökologische Nachhaltigkeit vor Ort verbessert.
Babette Sigg
Konsumentenforum
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